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Lass dich überwachen! Worauf es ankommt, damit Überwachung für Bürgerinnen und Bürger akzeptabel ist

Die aktuell diskutierten Corona-Tracing-Apps sind (wie auch andere Maßnahmen zur Pandemieeindämmung) Projekte zur möglichst flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung.  Überwachung hat aber nicht erst seit NSA und Edward Snowden einen schlechten Ruf – und das aus gutem Grund. Viele Beispiele für (technische) Überwachung durch staatliche Stellen, aber auch durch privatwirtschaftliche Unternehmen sind undurchsichtig, sie sammeln Daten […]

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Verfassungsrechtliche Grundlagen für den Einsatz einer Corona-App

Eine problematische Eigenschaft des Corona-CoV2-Virus ist, dass bei infizierten Menschen erst nach 4 bis 5 Tagen typische Symptome wie Husten oder Fieber auftreten, sie aber zuvor schon andere Menschen anstecken können. Vermutlich erfolgt die Hälfte aller Infektionen, in diesem Zeitraum ohne Symptome. Daher genügt es als Gegenmaßnahme nicht, nur die Menschen in Quarantäne zu schicken, […]