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Rechtsgrundlagen für Anwendungen zum Contact-Tracing

In den letzten Wochen wurde die Einführung einer sog. Tracing-App zur Nachvollziehung von Infektionen mit SARS-CoV-2 kontrovers diskutiert. Als Rechtsgrundlage für die mit dem Tracing zusammenhängenden Datenverarbeitung wurde dabei häufig die datenschutzrechtliche Einwilligung gesehen. Die Unzulänglichkeiten der Einwilligungserklärung als Rechtsgrundlage für derartige Datenverarbeitung war dabei bereits Gegenstand zahlreicher Artikel in denen auch die erheblichen Zweifel […]

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Notwendige datenschutzgesetzliche Regelungen zur Einführung der Tracing-App

Mitte Juni soll die von SAP und T-Systems entwickelte Tracing App kommen. Das Robert-Koch-Institut (RKI), eine Bundesoberbehörde, soll sie anbieten. Kann dies ohne gesetzliche Regelungen erfolgen? Welche Regelungen zum Datenschutzrecht müsste dieses Gesetz enthalten? Die Datenschutz-Grundverordnung steht der Einführung einer Tracing-App nicht entgegen (s. Beitrag “Muss die Datenschutz-Grundverordnung geändert werden?“), enthält aber auch keine spezifischen […]

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Bedürfen Corona-Tracing-Apps einer gesetzlichen Grundlage?

Alle Vorschläge zur Einführung von Corona-Tracing-Apps stimmen in einem Punkt überein: Die Nutzung dieser App soll freiwillig sein. Reicht dann die freiwillige Installation der App und ihre selbstbestimmte Nutzung nicht als Rechtsgrundlage aus? Zu Beantwortung dieser Frage hat der Europäische Datenschutzausschuss eine Stellungnahme veröffentlicht. Die “Guidelines 04/2020 on the use of location data and contact […]